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Positiver Austausch mit Mitgliedern des St.Galler Kantonsrates

4. Oktober 2009

Zusammen mit dem Vorstand der 'Parlamentarischen Interessengruppe Sport' lud der Vorstand der IG St.Galler Sportverbände als 'Sport-Toto-Kommission des Kantons St.Gallen' anfangs Juli 2009 die 120 Mitglieder des Kantonsrates auf den 1. September zu einem Informationsanlass ins Athletik Zentrum St.Gallen ein. Die 'Parlamentarische Interessengruppe Sport' wurde im Jahre 2005 auf Anregung der IG St.Galler Sportverbände (Info-Veranstaltung für Mitglieder des Kantonrates vom  10. Februar 2005) ins Leben gerufen. An der Zusammenkunft vom 1. September 2009 berichteten
- Präsident Paul Schlegel, Grabs, über die 'Parlamentarische Interessengruppe Sport',
- IG-Präsident Dr. August W. Stolz über die Entstehung und 65-jährige Entwicklung der IG St.Galler Sportverbände sowie des Sport-Toto-Subventionswesens im Kanton St.Gallen sowie
- IG-Geschäftsleiter Bruno Schöb über das Pionierangebot 'Sport-verein-t' 

17 Kantonsräte/-rätinnen nahmen die Gelegenheit persönlich wahr, sich aus erster Hand über Entstehung, Entwicklung sowie Sinn und Zweck der Interessengemeinschaft St.Galler Sportverbände und des sich seit 65 Jahren bewährenden Sport-Toto-Vollzugssystem und über 'Sport-verein-t' zu informieren.  Bereits mit der Einladung erhielten alle 120 Kantonsräte/rätinnen die alljährlich von der IG St.Galler Sportverbände herausgegebene Zusammenstellung über die Verwendung der 'Sport-Toto-Gelder' sowie die umfangreichen, vom Bildungsdepartement des Kantons St.Gallen genehmigten, Subventions-Richtlinien. Noch offene Fragen konnten am Info-Abend kompetent beantwortet werden. Zahlreiche Rückmeldungen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern signalisierten, dass sie am sich bewährenden System festhalten wollen. Kein Votum zielte auf eine Änderung desselben ab. Vielmehr wurde betont, dass man froh sei, dass sich eine erfahrene Dachorganisation wie die IG St.Galler Sportverbände im Auftrag des Kantons mit dem komplexen, von einer Vielzahl von Detailfragen geprägten, Vollzug befasse und dies mit hohem Engagement in überzeugender Weise tue. Besonderes Lob wurde dem über die Kantonsgrenzen hinaus strahlenden IG-Angebot 'Sport-verein-t' zuteil. Der Präsident der Parlamentarischen Interessengruppe Sport, Kantonsrat Paul Schlegel, zog in seinem Schlusswort ein positives Fazit und er appellierte an die Anwesenden, gemeinsam und geschlossen für den Sport im Kanton St.Gallen einzustehen. 

Dennoch eine Motion gegen bewährtes 'Sport-Toto'-System in der September-Session

Umso mehr erstaunt es, dass eine von der SVP-Fraktion in der nachfolgenden September-Session eingereichte Motion darauf abzielt, das Sport-Toto-System zu ändern. Sie verlangt, dass Sport-Toto-Beiträge künftig wie die Beiträge aus dem Lotteriefonds dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen seien. Dem Lotteriefonds werden jährlich 80 % des von Swisslos/Sport-Toto, Basel, überwiesenen Gewinnanteils zugeschieden;  20 % fliessen in den 'Sport-Toto-Fonds'. Bei der Motion wird offensichtlich u.a. ausser Acht gelassen, dass
- sich das aktuelle, von 40 Sportverbänden und der Kantonsregierung getragene System (im Gegensatz zum Lotteriefonds) auf eine 65jährige Erfahrung stützen kann - welches nachweislich klaglos, speditiv, kompetent, korrekt und bürgernah funktioniert,
- sich der Sport-Toto-Vollzug (ebenfalls abweichend vom Lotteriefonds) im Rahmen von umfangreichen, äusserst detaillierten, sportartspezifisch angepassten und jeweils vom Bildungsdepartement des Kantons St.Gallen zu genehmigenden materiellen und formellen Vorschriften zu bewegen hat
- es sich bei den jährlich (nebst den Förderanträgen von Verbänden, Einzelsportler/-innen und Veranstaltern von Sportanlässen) zu behandelnden rund 150 - 200 Gesuchen weit überwiegend um verhältnismässig bescheidene Beiträge handelt (z.B. im Geschäftsjahr 2008/09:  75 % der Gesuche unter Fr. 10'000  /  18 % der Gesuche bis Fr. 50'000  /  4 %  über Fr. 50'000 bis max. Fr. 200'000   /   3 % abgelehnt),
- die Kompetenzen der IG (u.a. auch bezüglich Maximalbeiträgen aus dem Sport-Toto-Fonds) gemäss der auf das Jahr 2009 neu in Kraft getretenen regierungsrätlichen Sport-Toto-Verordnung und nach der gestützt darauf mit dem Bildungsdepartement abgeschlossenen Leistungsvereinbarung klar begrenzt und die Zuständigkeiten wie Zuordnungen zwischen Kanton und IG unter Würdigung der langjährigen Erfahrungen geklärt wurden
- das Controlling durch die kantonalen Instanzen jederzeit sichergestellt ist (z.B. ist die IG-Geschäftsstelle administrativ ins Kantonale Bildungsdepartement integriert und sie wird wie die Kantonalen Amtsstellen durch die Kantonale Finanzkontrolle geprüft  /  der Leiter des Amtes für Sport ist beratendes Mitglied des IG-Vorstandes  /  die Generalsekretärin des Bildungsdepartementes nimmt ebenfalls sporadisch an den Vorstandssitzungen teil und sie wird permanent mit allen wichtigen Dokumenten bedient, usw.),
- sich der Kantonsrat noch anfangs 2008 im Rahmen der Beratung des Kantonalen Sportkonzepts diskussionslos für eine Weiterführung des sich bewährenden Systems ausgesprochen hat,
- sich die Kantonsregierung im Rahmen der Beantwortung der Interpellation Boppart gestützt auf stichhaltige Fakten ebenfalls erneut zu einer Beibehaltung des heutigen Systems bekannt hat.

Es ist schlicht unerfindlich, was mit diesem Vorstoss im Endeffekt bezweckt werden soll bzw. welch' sachlich notwendiger Nutzen mit einer Annahme der Motion verbunden wäre. Vielmehr hätte eine Änderung des sich über mehr als sechs Jahrzehnte hinweg stets dynamisch angepassten Systems weitreichende negative Folgen für Alle. So zum Beispiel:
- Einführung von schwerfälligen, langatmigen Verfahren, 
- beträchtlicher Mehraufwand mit höheren Vollzugs- und Verwaltungskosten, 
- überflüssige und kostentreibende Eingriffe in verschiedene, allseits anerkannte und nachweislich gut funktionierende Abläufe,
- nutzlose Verzögerungen bei der dringend notwendigen Unterstützung von Sportvereinen und -verbänden für die Realisierung sachlich und stichhaltig ausgewiesener Vorhaben,
- komplexe Zuständigkeits- und Umsetzungsfragen in Bezug auf die Entwicklung und den Erlass der zahlreichen sportspezifischen Richtlinien und Vorschriften,
- unnötige Zusatzbelastung für den Sessionsbetrieb und die kantonale Verwaltung,
- zusätzliche Verstaatlichung anerkannter Verfahren mit der Gefahr einer gewissen Verpolitisierung der heute nach objektiven, sportfachlichen Kriterien erlassenen Bestimmungen.

Leidtragende wären in erster Linie die 40 Sportverbände und rund 1'200 Sportvereine im Kanton St.Gallen. Gerade in einer Zeit, in welcher die ehrenamtlichen Leistungen der Sportorganisationen gestärkt werden müssen und nicht geschwächt werden dürfen, wäre dies ein denkbar schlechtes Signal. Der Vorstand der IG St.Galler Sportverbände geht davon aus, dass die Kantonsregierung wie die Mehrheit des Kantonsparlaments diese Überzeugung weiterhin teilen werden.  Er dankt für das bisherige und künftige Vertrauen zu Gunsten eines leistungsfähigen, kompetenten und korrekten Vollzugs zum Wohle des privatrechtlich organisierten Sports im Kanton St.Gallen. 


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