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Kantonsregierung bestätigt St.Gallisches Sport-Toto-Vollzugssystem

1. Februar 2010

Kantonsregierung sieht keinen Anlass, bewährendes Vollzugssystem zu ändern

Mit Genugtuung nimmt die IG St.Galler Sportverbände zur Kenntnis, dass sich die Kantonsregierung gemäss dem am 19. Januar 2010 veröffentlichten Entscheid erneut klar hinter das sich im Kanton St.Gallen seit über 65 Jahren bewährende Sport-Toto-Vollzugssystem stellt. Dem Kantonsrat wird beantragt, auf ein Postulat der SVP-Fraktion nicht einzutreten.

 Antwort der Regierung des Kantons St.Gallen vom 19. Januar 2010

Positive Rückmeldungen an der Info-Veranstaltung für Kantonsräte/innen zum Sport-Toto-Vollzugssystem

Wie an dieser Stelle bereits berichtet, führte die 'Parlamentarischen Interessengruppe Sport' im Herbst 2009 gemeinsam mit der IG St.Galler Sportverbände eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Kantonsrates durch. Interessierte konnten sich dabei aus erster Hand über Entstehung, Entwicklung sowie Sinn und Zweck der Interessengemeinschaft St.Galler Sportverbände, das sich seit 65 Jahren bewährende Sport-Toto-Vollzugssystem und über das IG-Pionierangebot 'Sport-verein-t' orientieren lassen.  Bereits mit der Einladung erhielten alle 120 Kantonsräte/rätinnen die alljährlich von der IG St.Galler Sportverbände herausgegebene Zusammenstellung über die Verwendung der 'Sport-Toto-Gelder' sowie die umfangreichen, vom Bildungsdepartement des Kantons St.Gallen genehmigten, Beitrags-Richtlinien. Noch offene Fragen konnten am Info-Abend kompetent beantwortet werden. Zahlreiche Rückmeldungen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern signalisierten, dass sie am sich bewährenden System festhalten wollen. Kein Votum zielte auf eine Änderung desselben ab. Vielmehr wurde betont, dass man froh sei, dass sich eine "erfahrene Dachorganisation wie die IG St.Galler Sportverbände im Auftrag des Kantons mit dem komplexen, von einer Vielzahl von Detailfragen geprägten, Vollzug befasse und dies mit hohem Engagement in überzeugender Weise tue". 

Eingabe im Kantonsrat

Nach der konstruktiv verlaufenen Informations-Veranstaltung wirkte es doch überraschend, dass eine von der SVP-Fraktion in der nachfolgenden September-Session eingereichte Motion darauf abzielte, das Sport-Toto-Vollzugssystem zu ändern. In der November-/Dezember-Session zog sie ihren Vorstoss dann jedoch wieder zurück und reichte (mit gleichen Wortlaut) ein Postulat ein. Zu den dortigen Ausführungen sei an dieser Stelle nochmals erklärend festgehalten, dass
- sich das aktuelle System (im Gegensatz zum Lotteriefonds) auf eine kantonsweit aktive Dachorganisation (40 Sportverbände mit rund 1'200 Mitgliedsvereinen) und auf eine 65jährige Erfahrung stützen kann,
- sich der Sport-Toto-Vollzug (stark abweichend vom Lotteriefonds) im Rahmen von sehr umfangreichen, äusserst detaillierten, sportartspezifisch festgelegten und jeweils vom Bildungsdepartement des Kantons St.Gallen zu genehmigenden materiellen und formellen Vorschriften zu bewegen hat
- das Vollzugssystem nachweislich klaglos, speditiv, kompetent, korrekt und bürgernah funktioniert,
- es sich bei den jährlich (nebst den Förderanträgen von Verbänden, Einzelsportler/-innen und Veranstaltern von Sportanlässen) zu behandelnden rund 150 - 200 Gesuchen weit überwiegend um verhältnismässig bescheidene Beiträge handelt (z.B. im Geschäftsjahr 2008/09:  75 % der Gesuche unter Fr. 10'000  /  18 % der Gesuche bis Fr. 50'000  /  4 %  über Fr. 50'000 bis max. Fr. 200'000   /   3 % abgelehnt),
- die Kompetenzen der IG (u.a. auch bezüglich Maximalbeiträgen aus dem Sport-Toto-Fonds) gemäss der auf das Jahr 2009 neu in Kraft getretenen regierungsrätlichen Sport-Toto-Verordnung und nach der gestützt darauf mit dem Bildungsdepartement abgeschlossenen Leistungsvereinbarung klar begrenzt und die Zuständigkeiten wie Zuordnungen zwischen Kanton und IG unter Würdigung der langjährigen Erfahrungen geklärt wurden,
- das Controlling durch die kantonalen Instanzen jederzeit sichergestellt ist,
- die IG-Geschäftsstelle im Rahmen der Leistungsvereinbarung in die kantonale Verwaltung integriert ist,
- sich der Kantonsrat noch anfangs 2008 im Rahmen der Beratung des Kantonalen Sportkonzepts diskussionslos für eine Weiterführung des sich bewährenden Systems ausgesprochen hatte.

System-Änderung brächte weitreichende negative Folgen

Eine Änderung des sich über mehr als sechs Jahrzehnte hinweg stets dynamisch angepassten Systems brächte weitreichende negative Folgen für Alle. So zum Beispiel:
- Einführung von schwerfälligen, langatmigen Verfahren, 
- beträchtlicher Mehraufwand mit höheren Vollzugs- und Verwaltungskosten, 
- überflüssige und kostentreibende Eingriffe in verschiedene, allseits anerkannte und nachweislich gut funktionierende Abläufe,
- nutzlose Verzögerungen bei der dringend notwendigen Unterstützung von Sportvereinen und -verbänden für die Realisierung sachlich und stichhaltig ausgewiesener Vorhaben,
- komplexe Zuständigkeits- und Umsetzungsfragen in Bezug auf die Entwicklung und den Erlass der zahlreichen sportspezifischen Richtlinien und Vorschriften,
- unnötige Zusatzbelastung für den Sessionsbetrieb und die kantonale Verwaltung,
- zusätzliche Verstaatlichung anerkannter Verfahren mit der Gefahr einer gewissen Verpolitisierung der heute nach objektiven, sportfachlichen Kriterien erlassenen Bestimmungen.

Leidtragende wären in erster Linie die 40 Sportverbände und rund 1'200 Sportvereine im Kanton St.Gallen. Gerade in einer Zeit, in welcher die ehrenamtlichen Leistungen der Sportorganisationen gestärkt werden müssen und nicht geschwächt werden dürfen, wäre dies ein denkbar schlechtes Signal. Auch der mit einer Systemänderung verbundene höhere Vollzugsaufwand liesse sich sachlich nicht rechtfertigen.

Vertrauen in das Kantonsparlament

Ein Postulat fordert einen Bericht zu konkreten Sach- oder Rechtsfragen. Nur Postulate, welche die Ratsmehrheit gutheisst, werden an die Regierung weitergeleitet. Die IG St.Galler Sportverbänd hält ihrerseits fest, dass sie über das sich bewährende, seit 1944 gewachsene, ständig aktualisierte und äusserst transparente System bereits mehrfach in schriftlicher Form und im persönlichen Dialog orientiert hat. Der Antrag der Kantonsregierung auf "Nichteintreten" ist klar begründet. Die IG mit ihren 40 Sportverbänden vertraut darauf, dass eine klare Mehrheit des Kantonsparlaments diesem Antrag folgt. Damit würden die seit über 65 Jahren durch die IG mit hohem Verantwortungsbewusstsein erbrachten  Dienstleistungen im Sinne des kantonalen Sportkonzepts und der auf das Jahr 2009 in Kraft getretenen Verordnung zum Sport-Toto-Fonds anerkannt. Dies wäre auch ein Bekenntnis dafür, dass das St.Galler Kantonsparlament den Verbands- und Vereinssport weiterhin stützen und nicht schwächen will. Die IG St.Galler Sportverbände ist bereit, der auf Januar 2009 mit dem Bildungsdepartement des Kantons St.Gallen abgeschlossenen Leistungsvereinbarung verantwortungsbewusst  nachzuleben und die darin zugeteilten Aufgaben weiterhin zum Wohle des Sports und der Allgemeinheit zu erfüllen. 

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